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AfP 3/2023 Aufsätze 199 Kreißig – Die Medienanstalten im Wandel mittlungsangebote etabliert. Dadurch bedürfen aber auch ihre V. Sicherung einer angemessenen Finanzausstattung Funktionsbedingungen – Eingriffsbefugnisse, staatsferne Orga- 27 Zu den Funktionsbedingungen der Medienanstalten zählt auch nisation und angemessene Finanzausstattung – permanenter eine hinreichende Finanzausstattung zur Wahrnehmung ihrer Überprüfung und ggf. Anpassung. Zudem gilt es, auf Unions- Aufsichtsaufgaben. Es handelt sich hierbei sowohl um eine verfas- ebene den Wert einer nationalen, staatsfernen Medienaufsicht 81 82 sungsrechtliche als auch unionsrechtliche Anforderung. Die zu betonen und Begehrlichkeiten der EU-Kommission, wie sie wesentliche Finanzierungsquelle der Medienanstalten ist die Be- sich aktuell im Vorschlag für den European Media Freedom teiligung am Aufkommen des Rundfunkbeitrags, die gem. § 10 Act äußern, abzuwehren. Abs. 1 RFinStV bei 1,8989 % liegt. Allerdings können die Landes- gesetzgeber gem. § 112 Abs. 2 MStV bestimmen, dass den jeweili- gen Medienanstalten nur ein Teil des auf sie entfallenden Beitrags- Dr. Frederik Ferreau aufkommens zusteht. Da von dieser Möglichkeit zahlreiche Län- der Gebrauch machen, erhalten die Medienanstalten nur circa Wiss. Mitarb. und Habilitand 70 % des ihnen prozentual zugedachten Beitragsaufkommens, Institut für Medienrecht und Kommunikations- während der Rest an die Landesrundfunkanstalten zurückfließt. recht (Lehrstuhl Prof. Hain), Universität zu Köln 28 Dennoch
AfP - Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht – de Gruyter
Published: Jun 1, 2023
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