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Impressum

Impressum R4 AfP 3/2023 Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Postfach 51 10 26, 50946 Köln · Gustav-Heinemann-Ufer 58, Autor auf den Verlag über, jeweils auch für Übersetzungen, Nachdrucke, Nachdruck- 50968 Köln · Geschäftsführender Gesellschafter: Prof. Dr. Felix Hey · Tel. 02 21/9 37 38- genehmigungen und die Kombination mit anderen Werken oder Teilen daraus. Soweit ein 9 97 (Vertrieb/Abonnementsverwaltung), Fax 02 21/9 37 38-9 43 (Vertrieb/Abonnements- Beitrag zur Lern- und Erfolgskontrolle – auch im Rahmen des Fortbildungsnachweises verwaltung). Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln. für einen Fachanwalt gem. § 15 FAO – vorgesehen ist, erstreckt sich die Nutzungsrechts- übertragung auch auf die vom Autor hierzu formulierten Fragen und Antworten. Das Nut- Redaktion: RAin Stefanie Fuchs-Galilea, LL.M. (verantwortlich), Anschrift des Verlags zungsrecht umfasst das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung in gedruckter Form. Zur eigenen Vermarktung, zur gemeinsamen Vermarktung mit einem Kooperationspart- Redaktionssekretariat: Sandra Roeseler, Tel. 02 21/9 37 38-1 69, Fax 02 21/9 37 38-9 06, ner, zur Vermarktung durch ein Unternehmen, an dem der Verlag überwiegend beteiligt E-Mail: afp@otto-schmidt.de, Internet: http://www.afp-medienrecht.de ist, und/oder zur Vermarktung durch einen Dritten, den der Verlag hierzu berechtigt, um- Unter Mitwirkung von: RA Dominik Eickemeier, Köln · Dr. Ruben A. Hofmann, Köln · RA fasst das Nutzungsrecht ferner insbesondere die Befugnis zur vollständigen oder teilwei- Dr. Martin Jäger, Düsseldorf · RAin Christine Libor, Düsseldorf · Institut für europäisches sen Aufzeichnung in elektronischer Form, zur Programmierung, sonstigen Be- und Ver- Medienrecht (EMR), Saarbrücken arbeitung für eine elektronische Nutzung einschließlich Zusammenlegung mit anderen Werken zu einem elektronischen Produkt sowie Speicherung in eigenen oder fremden Herstellung: Karina Hack Datenverarbeitungsanlagen, in elektronischen Datenbanken und auf Datenträgern sowie zur Vervielfältigung, Verbreitung einschließlich der öffentlichen Wiedergabe und zur Anzeigen: Christian Kamradt (verantw.), Anschrift des Verlages; Verkauf: sales friendly sonstigen Nutzung im Wege fotomechanischer, elektronischer und anderer Verfahren, Verlagsdienstleistungen, Pfaffenweg 15, 53227 Bonn · Tel. 02 28/9 78 98-0, Fax 02 28/ insbesondere in elektronischen Offline- und Online-Datenbanken und -Diensten, im 9 78 98-20, E-Mail: media@sales-friendly.de · gültig ist die Preisliste Nr. 53 v. 1.1.2023. Wege von Wiedergabetechniken in körperlicher und/oder nichtkörperlicher Form, im Druck: rewi Druckhaus, Reiner Winters GmbH, Wiesenstr. 11, 57537 Wissen, druck- Wege von allen Techniken der Datenübertragung sowie auf Datenträgern, z.B. CD-ROM, haus@rewi.de, www.rewi.de. DVD, Stick und vergleichbaren Techniken. Der Autor versichert, über die urheberrecht- lichen Nutzungsrechte an seinem Beitrag einschließlich aller Abbildungen allein verfügen Erscheinungsweise: Sechsmal jährlich zum Monatsende Februar, April, Juni, August, zu können und keine Rechte Dritter zu verletzen. Dies gilt auch für Entscheidungen und Oktober, Dezember deren Leitsätze, soweit sie vom Einsender redigiert bzw. erarbeitet wurden. Die Zeitschrift und alle veröffentlichten Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Bezugspreis: Jahresabonnement inklusive online Beratermodul 408,–€; für Mitglieder vom Urheberrechtsgesetz nicht ausdrücklich zugelassene Verwertung des Zeitschriften- der Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum & Medien im Deutschen Anwaltverein inhalts bedarf einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verlags. Das Zitieren von (AGEM) 346,–€; Einzelheft 75,60 €. Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen MwSt. Rezensionen ist in vollem Umfang erlaubt. sowie zzgl. Versandkosten. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils zu Beginn des Bezugs- zeitraumes. Hinweise für Autoren und Einsender: Bitte senden Sie alle Manuskripte (als Datei per Bestellungen beim Verlag sowie bei jeder Buchhandlung. Zeitschriften-Abonnements E-Mail), zum Abdruck bestimmte Gerichtsentscheidungen und Leserbriefe unmittelbar an können jeweils bis vier Wochen vor Ende des Kalenderjahres gekündigt werden. die Redaktion. Bei der Einsendung von Gerichtsentscheidungen sind wir für den Hinweis dankbar, ob sie rechtskräftig sind. Wird im Fall des Abdrucks eine Pauschalvergütung ge- ISSN: 0949-2100 (Print) · 2366-0945 (eJournal) zahlt, gilt sie für die Übertragung eines ggf. bestehenden Nutzungsrechts mit der Maß- gabe, die Entscheidung auch in anderen Print- und elektronischen Produkten des Ver- Urheber- und Verlagsrechte: Mit Annahme eines Manuskripts (Aufsatz, Bearbeitung, lages veröffentlichen zu können. Leitsatz, Blog-Text) geht für die Dauer von vier Jahren das räumlich unbeschränkte, allei- nige und uneingeschränkte (ausschließliche), danach das einfache Nutzungsrecht vom Drei Vorteile im Abonnement: > Alle zwei Monate die Zeitschrift – so bleiben Sie immer auf dem Laufenden Medienrecht > Zugriff auf das Beratermodul Medienrecht > MobileNutzungüberdie Otto-Schmidt-Zeitschriften-App Beratermodul Das kostenlose Probeabo inkl. Beratermodul und App gibt’s hier: www.otto-schmidt.de oder telefonisch beim gratis nutzen! http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png AfP - Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht de Gruyter

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Publisher
de Gruyter
Copyright
© 2023 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
ISSN
0949-2100
eISSN
2366-0945
DOI
10.9785/afp-2023-540302
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Abstract

R4 AfP 3/2023 Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Postfach 51 10 26, 50946 Köln · Gustav-Heinemann-Ufer 58, Autor auf den Verlag über, jeweils auch für Übersetzungen, Nachdrucke, Nachdruck- 50968 Köln · Geschäftsführender Gesellschafter: Prof. Dr. Felix Hey · Tel. 02 21/9 37 38- genehmigungen und die Kombination mit anderen Werken oder Teilen daraus. Soweit ein 9 97 (Vertrieb/Abonnementsverwaltung), Fax 02 21/9 37 38-9 43 (Vertrieb/Abonnements- Beitrag zur Lern- und Erfolgskontrolle – auch im Rahmen des Fortbildungsnachweises verwaltung). Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln. für einen Fachanwalt gem. § 15 FAO – vorgesehen ist, erstreckt sich die Nutzungsrechts- übertragung auch auf die vom Autor hierzu formulierten Fragen und Antworten. Das Nut- Redaktion: RAin Stefanie Fuchs-Galilea, LL.M. (verantwortlich), Anschrift des Verlags zungsrecht umfasst das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung in gedruckter Form. Zur eigenen Vermarktung, zur gemeinsamen Vermarktung mit einem Kooperationspart- Redaktionssekretariat: Sandra Roeseler, Tel. 02 21/9 37 38-1 69, Fax 02 21/9 37 38-9 06, ner, zur Vermarktung durch ein Unternehmen, an dem der Verlag überwiegend beteiligt E-Mail: afp@otto-schmidt.de, Internet: http://www.afp-medienrecht.de ist, und/oder zur Vermarktung durch einen Dritten, den der Verlag hierzu berechtigt, um- Unter Mitwirkung von: RA Dominik Eickemeier, Köln · Dr. Ruben A. Hofmann, Köln · RA fasst das Nutzungsrecht ferner insbesondere die Befugnis zur vollständigen oder teilwei- Dr. Martin Jäger, Düsseldorf · RAin Christine Libor, Düsseldorf · Institut für europäisches sen Aufzeichnung in elektronischer Form, zur Programmierung, sonstigen Be- und Ver- Medienrecht (EMR), Saarbrücken arbeitung für eine elektronische Nutzung einschließlich Zusammenlegung mit anderen Werken zu einem elektronischen Produkt sowie Speicherung in eigenen oder fremden Herstellung: Karina Hack Datenverarbeitungsanlagen, in elektronischen Datenbanken und auf Datenträgern sowie zur Vervielfältigung, Verbreitung einschließlich der öffentlichen Wiedergabe und zur Anzeigen: Christian Kamradt (verantw.), Anschrift des Verlages; Verkauf: sales friendly sonstigen Nutzung im Wege fotomechanischer, elektronischer und anderer Verfahren, Verlagsdienstleistungen, Pfaffenweg 15, 53227 Bonn · Tel. 02 28/9 78 98-0, Fax 02 28/ insbesondere in elektronischen Offline- und Online-Datenbanken und -Diensten, im 9 78 98-20, E-Mail: media@sales-friendly.de · gültig ist die Preisliste Nr. 53 v. 1.1.2023. Wege von Wiedergabetechniken in körperlicher und/oder nichtkörperlicher Form, im Druck: rewi Druckhaus, Reiner Winters GmbH, Wiesenstr. 11, 57537 Wissen, druck- Wege von allen Techniken der Datenübertragung sowie auf Datenträgern, z.B. CD-ROM, haus@rewi.de, www.rewi.de. DVD, Stick und vergleichbaren Techniken. Der Autor versichert, über die urheberrecht- lichen Nutzungsrechte an seinem Beitrag einschließlich aller Abbildungen allein verfügen Erscheinungsweise: Sechsmal jährlich zum Monatsende Februar, April, Juni, August, zu können und keine Rechte Dritter zu verletzen. Dies gilt auch für Entscheidungen und Oktober, Dezember deren Leitsätze, soweit sie vom Einsender redigiert bzw. erarbeitet wurden. Die Zeitschrift und alle veröffentlichten Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Bezugspreis: Jahresabonnement inklusive online Beratermodul 408,–€; für Mitglieder vom Urheberrechtsgesetz nicht ausdrücklich zugelassene Verwertung des Zeitschriften- der Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum & Medien im Deutschen Anwaltverein inhalts bedarf einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verlags. Das Zitieren von (AGEM) 346,–€; Einzelheft 75,60 €. Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen MwSt. Rezensionen ist in vollem Umfang erlaubt. sowie zzgl. Versandkosten. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils zu Beginn des Bezugs- zeitraumes. Hinweise für Autoren und Einsender: Bitte senden Sie alle Manuskripte (als Datei per Bestellungen beim Verlag sowie bei jeder Buchhandlung. Zeitschriften-Abonnements E-Mail), zum Abdruck bestimmte Gerichtsentscheidungen und Leserbriefe unmittelbar an können jeweils bis vier Wochen vor Ende des Kalenderjahres gekündigt werden. die Redaktion. Bei der Einsendung von Gerichtsentscheidungen sind wir für den Hinweis dankbar, ob sie rechtskräftig sind. Wird im Fall des Abdrucks eine Pauschalvergütung ge- ISSN: 0949-2100 (Print) · 2366-0945 (eJournal) zahlt, gilt sie für die Übertragung eines ggf. bestehenden Nutzungsrechts mit der Maß- gabe, die Entscheidung auch in anderen Print- und elektronischen Produkten des Ver- Urheber- und Verlagsrechte: Mit Annahme eines Manuskripts (Aufsatz, Bearbeitung, lages veröffentlichen zu können. Leitsatz, Blog-Text) geht für die Dauer von vier Jahren das räumlich unbeschränkte, allei- nige und uneingeschränkte (ausschließliche), danach das einfache Nutzungsrecht vom Drei Vorteile im Abonnement: > Alle zwei Monate die Zeitschrift – so bleiben Sie immer auf dem Laufenden Medienrecht > Zugriff auf das Beratermodul Medienrecht > MobileNutzungüberdie Otto-Schmidt-Zeitschriften-App Beratermodul Das kostenlose Probeabo inkl. 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Journal

AfP - Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrechtde Gruyter

Published: Jun 1, 2023

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