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222 Bericht AfP 3/2023 Schmidkonz – Media Freedom Act, SLAPP und andere Medieninitiativen der EU-Kommission ren. Der DSA sei noch nicht die Lösung, sondern eher ein For- Der Darstellung und Diskussion dieser Initiativen sowie den schungsprojekt. Sie frage sich, wer die vielen Berichte auswerte. hieraus erwachsenden Fragen widmete sich die Herbsttagung Der Medienmarkt ändere sich immer schneller, Deutschland des Studienkreises für Presserecht und Pressefreiheit e.V. unter sei in der perfekten Lage, bei der Ausgestaltung mitzuwirken. der wissenschaftlichen Leitung von RA Gernot Lehr, Bonn. Ferreau schlug vor, den Einfluss der Kommission zu relativie- ren, indem man eine internationale Medienbehörde unabhän- I. Vorträge gig organisiere. Er frage sich aber, ob wir eine solche Behörde wollten. Man könne auch die nationalen Regulierungsbehörden 1. Mehr Medienfreiheit wagen! Aktuelle EU Initiativen anerkennen und beibehalten, aber wenn internationale Platt- zur Regulierung der Medien formen wie Facebook gegen Regeln verstießen, dann könne die nationale Regulierungsbehörde die europäische Kommission Dr. Renate Dörr ist als Justiziarin im Europabüro des ZDF in oder internationale Medienbehörde zur Unterstützung anrufen, Brüssel und damit kraft Amtes für die in diesem Zusammen- es würde dann Amtshilfe auf Antrag geben bzw. eine Durchset- hang aufkommenden europarechtlichen Fragen zuständig. Vor zungshilfe für nationale Regulierung im
AfP - Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht – de Gruyter
Published: Jun 1, 2023
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